Satzung der Freien Wählergruppe Süss

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§ 1 Name und Sitz

Die am 07.04.2004 gegründete Freie Wählergruppe führt den Namen "Freie Wählergruppe Süss".

Die Wählergruppe hat ihren Sitz in Gutenberg.

 

§ 2 Zweck

Die Wählergruppe hat sich zur Verwirklichung kommunalpolitischer Ziele zusammengeschlossen.

Sie will nur im kommunalen Raum Bedeutung haben und bei den stattfindenden Kommunalwahlen Wahlvorschläge einreichen.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder der Wählergruppe können alle wahlberechtigten Bürger werden.

 

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch den Tod. Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden erfolgen.

Der Ausschuss eines Mitgliedes kann auf Antrag eines Mitglieds nur durch den Vorstand erfolgen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte in der Wählergruppe.

Sie haben Stimmrecht in allen Mitgliederversammlungen und das Recht, an allen Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

 

§ 6 Einkünfte und Ausgaben der Wählergruppe

Die Einkünfte der Wählergruppe bestehen ausschließlich aus Spenden und Veranstaltungen.

Die Ausgaben sollen dem Zweck der Freien Wählergruppe entsprechen.

Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei.

 

§ 7 Ausgabenordnung

Die Ausgaben dürfen in keinem Falle die tatsächlichen Einnahmen übersteigen.

 

§ 8 Organe der Wählergruppe

Zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient sich die Wählergruppe ihrer satzungsgemäßen Organe:

a) Der Vorstand

b) Die Mitgliederversammlung

c) Die Ausschüsse

 

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

a) dem 1. Vorsitzenden

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) 5 (fünf) Beisitzer

 

Hiervon ist ein Beisitzer gleichberechtigt Schriftführer und ein Beisitzer gleichberechtigt Kassierer.

Vorstand im Sinne § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende.

 

§ 10 Vorstandswahlen

Die Wahl des Vorstandes erfolgt alle 2 Jahre durch die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand kann sich nur aus ortsansässigen wahlberechtigten Mitgliedern zusammen setzen.

Wiederwahl ist zulässig.

Die Wahl des Vorstandes erfolgt in Einzelwahlgängen oder auf Antrag in seiner Gesamtheit. Die Wahl kann geheim oder per Handzeichen erfolgen.

Für ein während der Amtszeit ausgeschiedenes Vorstandsmitglied hat die Neuwahl sofort in der darauf folgenden Mitgliederversammlung erfolgen.

 

§ 11 Befugnisse des Vorstandes

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB verantwortet die ordnungsgemäße Geschäftsführung und die Ausführung des Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Vorstandes.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§ 12 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Hierzu lädt der Vorstand bis spätestens 5 Tage vorher ein. Die Tagesordnung muss enthalten sein. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

 

§ 13 Die Kassenprüfer

Die Kassenprüfer werden analog §10 alle 2 Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie sind für die Richtigkeit der Kassenführung gegenüber der Mitgliederversammlung verantwortlich.

 

§ 14 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr fällt zeitlich mit dem Kalenderjahr zusammen.

 

§ 15 Auflösung

Die Auflösung der Wählergruppe kann nur in einer für diesen Zweck innerhalb 14 (vierzehn) Tagen einberufenen Mitgliederversammlung durch Abstimmung der Erschienenen beschlossen werden.

Der Beschluss ist nur gültig, wenn ¾ der anwesenden Mitglieder für die Auflösung stimmen.

 

§ 16 Willensbildung

Die Freie Wählergruppe bekennt sich zu den Grundsätzen der Demokratie

Sie schließt Lücken zwischen den Parteien.

 

Ihre Ziele sind:

 

  1. Mitarbeit am kommunalen Geschehen
  2. Fähigkeit und Leistung sollen allein entscheidend sein bei Besetzung von Stellen in der Verwaltung und den anderen Körperschaften
  3. Sparsamkeit in der Verwaltung
  4. Sinnvolle Unterstützung von Landwirtschaft, Handel, Handwerk, Gewerbe, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Fremdenverkehr und soziale Bereiche
  5. Sicherheit auf Straßen und öffentlichen Verkehrswegen

 

§ 17 Schlussbestimmung

Die Satzung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 13. Dezember 2008 in Kraft.

Diese Satzung hebt die Satzung vom 07.04.2004 auf.

 

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